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Allgemeine Nutzungs­bedingungen

erder WuuWa-App und der WuuWa-Webseite (nachfolgend: „WuuWa”).

WuuWa bietet den Nutzern kostenlos und ohne jegliche Verpflichtungen an, die eingestellten Informationen nach Maßgabe der nachfolgenden Nutzungsbedingungen abzurufen. Anbieter von sozialen Dienstleistungen (im Folgenden „Anbieter“) haben zusätzlich die Möglichkeit, auf ihr bereits von WuuWa gelistetes Unternehmensprofil zuzugreifen, ein noch nicht vorhandenes Profil anzulegen und das Profil zu bearbeiten oder verschiedene angebotene Funktionen zu nutzen. Hierfür fallen ggf. die zuvor mit WuuWa vereinbarten Entgelte für Anbieter an.

 

1. Geltungsbereich

  • Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen WuuWa und dem Nutzer bzw. dem Anbieter geltenden Bedingungen für die von WuuWa angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung erkennt der Nutzer bzw. der Anbieter diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
  • WuuWa behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen dem Nutzer bzw. dem Anbieter hieraus nicht.
  • Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Anbieter von WuuWa schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Dies gilt nicht für eine Änderung der Kernnutzungsmöglichkeiten der WuuWa-App oder der WuuWa-Webseite. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

 

2. Allgemeine Verhaltensregeln

  • Nutzer und Anbieter verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung keine Daten einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und/oder Geschmacksmusterrechte verletze. WuuWa ist berechtigt, Nutzerkonten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen, und/oder Nutzerkonten, die Rechte Dritter verletzen, unverzüglich von der Darstellung und Nutzung auszuschließen.
  • Nutzer und Anbieter verpflichten sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang sie nicht berechtigt sind. Weiterhin müssen sie unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass ihre übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern etc. behaftet sind. Um Datenverluste zu vermeiden, sollten von sämtlichen Inhalten, die der Nutzer oder Anbieter unter www.wuuwa.de veröffentlicht oder zugänglich macht, jeweils Sicherungskopien auf einem eigenen Computersystem anzufertigen und während der gesamten Nutzungsdauer aufrechterhalten werden.
  • Nutzer und Anbieter verpflichten sich, Kommunikationsinhalte oder ihnen bekannt gewordene Informationen über andere Nutzer grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Sie werden es unterlassen, im Rahmen der Nutzung Datenbestände, Adressen oder anderweitige Inhalte auszulesen, zu speichern oder Dritten zu übermitteln, weiterhin personenbezogene Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als deren bestimmungsgemäßen Nutzung zu missbrauchen und bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer und/oder Anbieter erforderlich ist.

 

3. Urheber- und verwandte Rechte

  • Die von WuuWa veröffentlichten Inhalte wie Texte, Bilder und Videos sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung, Verwertung und Vervielfältigung dieser urheberrechtlich geschützten Inhalte ist ohne die entsprechende Lizenzsierung oder Zustimmung des Rechteinhabers nicht zulässig. Soweit es nicht geltendem Recht widerspricht und Inhalte nicht der kommerziellen Nutzung zugeführt werden und dem Rahmen der Zweckbestimmung des Angebotes von WuuWa entsprechen, können Inhalte im privaten und persönlichen Bereich abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
  • Sofern der Anbieter und/oder Nutzer urhebergeschütztes Material wie Texte, Bilder, Audio- oder Video-Dateien einstellt, räumt er WuuWa unentgeltlich das übertragbare Recht ein, dieses Material zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu speichern und öffentlich zugänglich zu machen, es weiterhin zum Speichern oder Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung der eigenen Angebote – auch redaktionell – zu nutzen. Die vorstehende Rechteeinräumung gilt zeitlich unbeschränkt, soweit der Anbieter und/oder der Nutzer WuuWa keine Umstände nachweist, die eine weitere Nutzung als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen unter Berücksichtigung der Interessen von WuuWa verbleibender gravierender Nachteile). Der Nutzer und/oder Anbieter kann im Übrigen von ihm eingestellte Inhalte teilweise auch selbst löschen oder bearbeiten.

 

4. Folgen von Verstößen

  • WuuWa ist nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet, hochgeladene und publizierte Inhalte von Nutzern auf Rechtmäßigkeit zu überwachen oder zu überprüfen. Es obliegt auch nicht WuuWa nach den ursächlichen Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen; ungeachtet dessen behält sich WuuWa das Recht auf Prüfung vor. Sollten bei Überprüfungen Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt werden, kann WuuWa die Verursacher vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebotes ausschließen und dem Anbieter zuzuordnende publizierte Inhalte und Informationen löschen. Sofern ein schuldhaftes Verhalten vorliegt, haftet der Nutzer/Anbieter gegenüber WuuWa für alle entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
  • Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers und/oder Anbieters, die erforderlichen Rechte für das Einstellen des Materials bei WuuWa zu erwerben. Der Nutzer/Anbieter wird WuuWa von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen WuuWa, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen der Verletzung ihrer Rechte, wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer/Anbieter eingestellten Inhalte oder wegen eines Verstoßes des Nutzers/Anbieters gegen diese Nutzungsbedingungen geltend machen. Der Nutzer/Anbieter ist diesbezüglich auch zur Erstattung der Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet. Er wird WuuWa zudem bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen, unterstützen. Alle weiteren Rechte von WuuWa bleiben unberührt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

5. Entgeltliche Leistungen für Anbieter

  • Soweit die Leistung von WuuWa nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, berechnet WuuWa dem Anbieter die beim Absenden des Bestellscheins bzw. Vertragsangebotes geltenden und mitgeteilten Preise.
  • Die von WuuWa zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Anbieter verwendet werden. Der Anbieter ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Anbieter WuuWa hierüber unverzüglich informieren. Sobald WuuWa von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird WuuWa diesen Zugang sperren.
  • Soweit sich aus dem zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, beginnt der jeweilige Vertrag mit der Annahme des Zulassungsantrags oder Zurverfügungstellung der vereinbarten Leistungen durch WuuWa. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen (Email: aboende@wuuwa.de). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für WuuWa insbesondere:
  1. ein hinreichender Verdacht, dass der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat und der Anbieter eine zuvor zur Stellungnahme gesetzte, angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne dass der er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausgeräumt hat;
  2.  falls der Anbieter einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, auch nach angemessener Fristsetzung, nicht beseitigt;
  3. eine deliktische Handlung des Anbieters oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
  4. der Verzug des Anbieters mit Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung um mehr als sechs Wochen;
  5. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von WuuWa liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
  • Im Falle einer von WuuWa ausgesprochenen Kündigung ist WuuWa berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Anbieter während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Anbieter nicht nachweist, dass WuuWa überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger ist als dieser Betrag. Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.
  • Rechnungsbeträge sind ohne Abzug sofort nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Mangels anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
  • Gerät der Anbieter mit Zahlungen für Leistungen von WuuWa in Verzug, so hat WuuWa das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem Anbieter zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Anbieters vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. WuuWa wird dem Anbieter in diesen Fällen die Sperrung mit einer 10-tägigen Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von WuuWa wegen Zahlungsverzugs des Anbieters bleiben unberührt.
  • Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit WuuWa auf Dritte ist ausgeschlossen.
  • Die Anbieter und WuuWa verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; oder Informationen, die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; oder Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.
  • Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Anbieters sind unwirksam, auch wenn WuuWa ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

 

6. Haftung

  • WuuWa haftet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.
  • Vertragsschlüsse über die vom Anbieter über die WuuWa-App und/oder die WuuWa-Webseite angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Anbieter und dessen Kunden ohne Beteiligung und rechtliche Bindung von WuuWa. WuuWa übernimmt weder eine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Anbieter und Kunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.
  • Soweit im Rahmen der Darstellungen auf WuuWa eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten, Dienste von Anbietern etc., z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet WuuWa weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet WuuWa nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
  • WuuWa ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. WuuWa macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.
  • WuuWa ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten zukünftiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WuuWa.

 

7. Datenschutz

Es gelten die aktuellen Datenschutzbedingungen von WuuWa, die hier aufgerufen werden können.

 

8. Anwendbares Recht und Salvatorische Klausel

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  • Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge der Geschäftssitz von WuuWa (Schleswig) vereinbart. WuuWa ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
  • Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen Regelung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als PDF zum Ausdrucken.

Stand: August 2022